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Wirtschaft und Wettbewerb 05/2024

Gastkommentar

Consumer Protection Powers, Competition Policy Goals, and Institutional Design

Darren Bush / Spencer Weber Waller

S. 241-242
WUW1459244

Abhandlungen

Der Bußgeldregress gegenüber Organmitgliedern – Gesellschaftsrecht, Kartellrecht und Effektivitätsgrundsatz – Teil 1

Prof. Christian Kersting / Manuel May

Unternehmensbußgeldern kommt eine immer höhere Bedeutung zu. Immer stärker stellt sich daher die bislang noch nicht höchstrichterlich entschiedene Frage, ob sanktionierte Gesellschaften wegen der Buße Regress bei pflichtwidrig handelnden Organmitgliedern nehmen können. Für die Beantwortung dieser Frage sind die Wertungen der Organhaftungsvorschriften sowie der Bußgeldnormen in den Blick zu nehmen und in ein Verhältnis zueinanderzusetzen. […]

S. 243-248
WUW1459786

Festlegungs- und Feststellungsverfahren im DMA

Helena Drewes / Lennart Meyer

Designierte Torwächter müssen die Verhaltenspflichten aus dem DMA grundsätzlich durch selbst zu wählende Maßnahmen umsetzen. Nach Art. 8 DMA kann die Kommission zum einen konkrete Maßnahmen vorgeben (Abs. 2) und zum anderen auf Ersuchen des Torwächters die Geeignetheit von Maßnahmen feststellen (Abs. 3). Der Beitrag beleuchtet diese Verfahren und ihre Unklarheiten näher, ordnet die Verfahren systematisch ein und zeigt ihre Auswirkungen auf staatliche Sanktionen und das private enforcement auf. […]

S. 249-254
WUW1459387

Zur (Un-)Möglichkeit einer ökonomischen Verteidigung gegen das „Ob“ eines Kartellschadens nach Lkw III

Dr. Philipp Schliffke

In der Entscheidung Lkw III fordert der BGH, dass zur Widerlegung des „Ob“ eines Kartellschadens eine „theory of no harm“ beigebracht wird. Außerdem stellt der Senat klar, dass eine Regressionsanalyse mit statistisch insignifikantem Ergebnis einen Schaden nicht widerlegt und sich die Instanzgerichte auch nicht vertieft inhaltlich mit entsprechenden Regressionsanalysen der Beklagten auseinandersetzen müssen. […]

S. 255-262
WUW1459375

Überlegungen zu Best-Practices bei der Einbindung von Gerichtssachverständigen in Kartellschadensersatzverfahren – Erkenntnisse und Vorschläge

Niels Frank

In der neuen Kolumne „Private Kartellrechtsdurchsetzung“ werden in regelmäßigem Turnus Themen aus dem Bereich der Durchsetzung des Kartellrechts mit den Mitteln des Privatrechts aus Sicht der Klägerseite, Beklagtenseite, Richterschaft, Wissenschaft und Wettbewerbsökonomie von Mitgliedern des Competition Litigation Forum e. V. erörtert.

S. 263-264
WUW1460604

Interim relief from designation under the DMA

Jasper van den Boom

This judgement relates to the interim relief requested by ByteDance related to their designation as a gatekeeper under the Digital Markets Act (DMA). Specifically, ByteDance requested the temporary suspension for adhering to the obligations laid down in Articles 5, 6 and 15 of the DMA with respect to any new features, products, or services that it offers, as well as the obligation to submit an independently audited description of its profiling techniques, or at the very least relief from the obligation to publicly disclose such techniques. […]

S. 265
WUW1460759