aostb - AO-Steuerberater
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aostb – AO-Steuerberater 04/2024

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aostb – AO-Steuerberater 04/2024

Aktuelles: Änderung des AO-Anwendungserlasses zu § 158 AO

Karl-Heinz Günther

S. 94

Kurzanalysen mit Beraterhinweis – Rechtsprechung: Feststellungsverjährung bei Verlustfeststellungsbescheiden

Krimhild Bauhaus

BFH, Entscheidung vom 23.02.2024 – IX B 118/22

S. 95

Kurzanalysen mit Beraterhinweis – Rechtsprechung: Zahlungsverjährung vor Klageerhebung

Dieter Steinhauff

BFH, Entscheidung vom 25.10.2023 – I R 9/18

S. 96

Kurzanalysen mit Beraterhinweis – Rechtsprechung: Zulässigkeit der Außenprüfung beim Erben eines Gewerbebetriebs

Michael Marfels

Hess. FG, Entscheidung vom 10.5.2023 – 8 K 816/20

S. 97–99

Kurzanalysen mit Beraterhinweis – Rechtsprechung: Zweckbetrieb bei der Lieferung von herrenlosen Tieren

Eva-Maria Gersch

BFH, Entscheidung vom 08.10.2023 – XI R 4/20

S. 99

Kurzanalysen mit Beraterhinweis – Rechtsprechung: Nichtigkeit eines Schenkungsteuerbescheids

Daniela Bick

BFH, Entscheidung vom 08.11.2023 – II R 22/20

S. 100

Kurzanalysen mit Beraterhinweis – Rechtsprechung: Verarbeitung personenbezogener Daten im Besteuerungsverfahren nach § 29b AO zulässig

Matthias Gehm

BFH, Entscheidung vom 05.09.2023 – IX R 32/21

S. 101–103

Kurzanalysen mit Beraterhinweis – Rechtsprechung: Unzulässigkeit einer Leistungsklage mangels Rechtsschutzbedürfnisses

Christof Lindwurm

BFH, Entscheidung vom 12.12.2023 – VII R 60/20

S. 104

Kurzanalysen mit Beraterhinweis – Rechtsprechung: Bezeichnung des Klagebegehrens

Dieter Steinhauff

BFH, Entscheidung vom 13.03.2024 – VIII B 129/22

S. 105–107

Kurzanalysen mit Beraterhinweis – Rechtsprechung: Übergang von der Zusammenveranlagung zur Einzelveranlagung während des Klageverfahrens

Jens Reddig

BFH, Entscheidung vom 25.10.2023 – I R 38/20

S. 107–109

Kurzanalysen mit Beraterhinweis – Verwaltung: Erneute Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

Karl-Heinz Günther

BMF, Entscheidung vom 22.03.2024 – IV D 1 - S 0062/23/10005 :002

S. 109

Beitrag: Verjährung in mehrstöckigen Feststellungsverfahren

Julian Stark

Bei eingetretener Feststellungsverjährung darf für die Anwendung des § 181 Abs. 5 S. 1 AO in mehrstufigen Feststellungsverfahren nicht auf die Festsetzungsverjährung auf letzter Stufe, sondern nur auf die Verjährung der jeweils nächsten Stufe abgestellt werden. BFH-Rechtsprechung zum 3-stufigen Grundsteuerverfahren und zu Verlustfeststellungen führen zu keinem abweichenden Ergebnis für andere, mehrstöckige Feststellungen.

S. 110–114

Beitrag: Rechtsschutz bei Steuerbescheiden unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 AO)

Roberto Bartone

Aus der Anordnung eines Vorbehalts der Nachprüfung ergeben sich einige verfahrensrechtliche Aspekte, die vom Berater während des Besteuerungsverfahrens bis hin zum finanzgerichtlichen Verfahren beachtet werden sollten. Eine Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung kann sich im Hinblick auf die Korrekturvorschrift des § 164 Abs. 2 AO sowohl als Vorteil als auch als Nachteil für den Steuerpflichtigen erweisen. […]

S. 115–118

Beitrag: Änderung von Steuerbescheiden bei Datenübermittlung durch Dritte

Karl-Heinz Günther

§ 175b AO ergänzt das Portfolio der verfahrensrechtlichen Änderungsvorschriften und ist vor dem Hintergrund der zunehmenden Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens zu sehen. Mit der Änderungsvorschrift betritt der Gesetzgeber Neuland, was naturgemäß Auslegungs- und Zweifelsfragen nach sich zieht, die einer gerichtlichen Klärung bedürfen. Streitpotential bietet insb. die Frage des der Finanzverwaltung zustehenden Änderungsumfangs. […]

S. 119–121

Literaturempfehlungen: Die „Modernisierung“ der Außenprüfung

Dieter Steinhauff

S. 122–124